Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kündigungsfrist, EuGH-Urteil Kücükdeveci, Vertrauensschutz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Richtlinie 2000/78 EG; § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
Kündigungsfrist, EuGH-Urteil Kücükdeveci, Vertrauensschutz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gesetzlicher Vorschrift ohne Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf
Richtlinie 2000/78 EG; § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
Kündigungsfrist, EuGH-Urteil Kücükdeveci, Vertrauensschutz - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen gesetzlicher Kündigungsfrist; Unanwendbarkeit gesetzlicher Vorschrift ohne Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 27.02.2009 - 2 Ca 2952/08
- LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist seit Ablauf der Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 EG unangewendet zu lassen (EuGH vom 19.01.2010 - Kücükdeveci, NZA 2010, S. 85).Es handelt sich aber nicht um eine im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels angemessene Maßnahme, weil sie für alle Arbeitnehmer gilt, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind (EuGH vom 19.01.2010 - Kücükdeveci, NZA 2010, Seite 85).
- EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Eine solche Einschränkung kann nur der EuGH in dem Urteil, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird, vornehmen (EuGH vom 06.03.2007 - Meilicke, ZIP 2007, S. 525).Eine solche Entscheidung kann nur der Europäische Gerichtshof selbst in dem ihm zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegten Verfahren treffen (EuGH vom 06.03.2007 - Meilicke, ZIP 2007, Seite 525).
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Dies ist zulässig und geboten, da das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu den Unionsgrundrechten gehört (…EuGH vom 19.01.2010, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2005 - Mangold, NZA 2005, Seite 1345; LAG Düsseldorf vom 17.02.2010, ZIP 2010, Seite 596; Preis/Temming, NZA 2010, Seite 186). - LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Dies ist zulässig und geboten, da das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu den Unionsgrundrechten gehört (…EuGH vom 19.01.2010, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2005 - Mangold, NZA 2005, Seite 1345; LAG Düsseldorf vom 17.02.2010, ZIP 2010, Seite 596; Preis/Temming, NZA 2010, Seite 186). - BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltslose Gewährung einer Weihnachtszuwendung, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers begründet mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht durch einseitigen freien Widerruf wieder lossagen kann (BAG vom 22.04.1963 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG vom 28.02.1996, AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
Das kann nur dadurch geschehen, dass die Altersgrenze unangewendet bleibt und damit Ausbildungszeiten vor dem 17. Lebensjahr (im beantragten Umfang) berücksichtigt werden (ebenso - wie bereits die Vorinstanzen - der österreichische Oberste Gerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2009 - OGH 9 Ob A 83/09k -, www.ris.bka.gv.at, zur in der Rechtssache "Hütter" vom EuGH beanstandeten Altersgrenze; zust. Resch, ZESAR 2012, 257 m.w.N.; ebenso für die in der Rechtssache "Kücükdeveci" für unionsrechtswidrig befundene Altersgrenze aus § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2010 - 9 Sa 354/09 -, Juris, und Beschluss vom 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 -, NZA-RR 2010, 240; Hessisches LAG, Urteil vom 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09 -, Juris; s. dazu EuGH…, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 51).